Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt Berîvan Aymaz, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN Köln:
"Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Kommunen als Anker der Demokratie benennt. Doch die Anerkennung auf dem Papier reicht nicht aus. Diese Wertschätzung muss sich auch zeigen – in Gestaltungsspielräumen, Strukturen und einer stabilen Finanzierung. In Köln erlebe ich diese Herausforderungen täglich.
In Städten wird dafür gesorgt, dass Schulen laufen, Integration gelingt, Infrastruktur funktioniert. Aber wenn Aufgaben übertragen werden, muss auch die Ausstattung stimmen. Wer Städte ernst nimmt, muss ihnen auf Augenhöhe begegnen. Sie brauchen die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen, um ihre Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können. Dass der Klimaschutz in diesem Koalitionsvertrag eher als Randthema behandelt wird, ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Das aktuelle, trockenheitsbedingte Niedrigwasser des Rheins zeigt uns einmal mehr: Die Auswirkungen der Klimakrise sind für die Menschen in den Städten bereits spürbar.
Ich sehe die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Kommunen noch stärker zu unterstützen. Nur so können die Lebensbedingungen der Menschen verbessert und damit auch die Demokratie vor Ort gestärkt werden. Das ist auch entscheidend, um rechtsextreme und populistische Kräfte in unserem Land zurückzudrängen. Demokratie stärken heißt, dort zu investieren, wo sie gelebt wird – in den Rathäusern, Kitas und Brücken. Und wenn Klimaschutz gelingen soll, müssen die Städte mit entsprechenden Budgets ausgestattet werden."