Zum aktuellen Lagebild Rechtsextremismus erklärt Berîvan Aymaz, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN Köln:
„369 rechtsextreme Straftaten – das ist nicht nur eine Zahl. Das bedeutet: Jeden Tag wird in Köln ein Mensch angegriffen, bedroht oder beleidigt, weil er nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passt. Es bestürzt mich, dass sich in unserer Stadt die Zahl dieser Taten mehr als verdoppelt hat. Besonders alarmierend ist, dass NRW-weit die Angriffe auf queere Menschen massiv zugenommen haben. In den gemeldeten Straftaten zeigt sich aber auch die Stärke der Kölner Zivilgesellschaft und der hier fest etablierten Melde- und Beratungsstrukturen.
Köln ist eine Stadt der Vielfalt, des Miteinanders und der Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sicherheit unserer Stadt durch Rechtsextremisten bedroht wird.
Auch als Oberbürgermeisterin werde ich mit aller Entschiedenheit gegen Rechtsextremismus und jede Form der Menschenverachtung stehen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns gemeinsam Hass und Hetze überall entgegenstellen und unsere Zivilgesellschaft weiter stärken. Denn bei uns in Köln muss sich jeder frei und sicher fühlen.“
Hintergrund: Die Polizei hat im Jahr 2024 in Köln 369 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Im vorherigen Jahr 2023 waren es noch 154 politisch rechts motivierte Straftaten. Die Zahlen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium abgefragt. Landesweit sind die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3549). In ganz NRW ist die Zahl antisemitischer Straftaten massiv um 27 Prozent (547 in 2023, 695 in 2024) gestiegen. Es wurden 26 Prozent (269 in 2023, 338 in 2024) mehr islamfeindliche Straftaten verübt und 68 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten erfasst (121 in 2023, 203 in 2024).