Zur Einigung von Bund und Ländern über die Kompensation kommunaler Steuerausfälle erklärt Berîvan Aymaz, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN Köln:
 

"Dass der Bund den Kommunen zugesichert hat, die erwarteten Einnahmeausfälle durch den sogenannten Investitionsbooster vollständig auszugleichen, ist ein wichtiges Signal – auch für Köln. Unsere Stadt ist auf stabile Einnahmen angewiesen, um Investitionen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen die Kommunen Planungssicherheit und verlässliche Strukturen.

Trotz der Einigung bleibt die Frage offen, wie wir dauerhaft kommunale Handlungsfähigkeit sichern wollen. Köln ist eine wachsende Stadt mit großen Aufgaben: sei es im Wohnungsbau, in der Transformation zur klimaneutralen Stadt oder beim Ausbau von Bildung und Infrastruktur. Dafür brauchen wir nicht nur Kompensationen für Mindereinnahmen, sondern einen echten Systemwechsel: weg von punktuellem Flickwerk, hin zu einem fairen und tragfähigen Finanzsystem zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Was fehlt, ist eine klare Antwort darauf, wie kommunale Zukunftsaufgaben nachhaltig finanziert werden. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Köln mit seinen Herausforderungen gesehen wird – und dass unsere Interessen bei der Verteilung öffentlicher Mittel Gehör finden.“