Pressestatement

"Keine Bühne für Rechtsextreme"

Pressestatement zur Einstufung der AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung"

Zur Neubewertung des Verfassungsschutzes, der die AfD als Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet, erklärt Berîvan Aymaz, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN Köln:


"Eine Überraschung ist diese Hochstufung nicht, vielmehr wurde diese bereits im vergangenen Jahr erwartet. Genau gegen eine solche menschenverachtende Ideologie gehen in Köln regelmäßig viele zehntausende Menschen auf die Straße. Für mich ist klar, dass wir diese neue Ausgangslage nutzen müssen, um weitere kommunale Spielräume zu prüfen. Für mich gehört die AfD nicht in Schulen - weder auf Podien, noch mit ihren Parteitagen. Mit einem klaren und einheitlichen Umgang durch die Extremismusklausel der Stadt Köln müssen wir diesen Spielraum nutzen.
Eine Normalisierung der AfD darf es nicht geben. Gemeinsam mit den Kölnerinnen und Kölnern und allen demokratischen Parteien brauchen wir trotz und wegen aller Unterschiede ein starkes Zusammenstehen gegen den Rechtsextremismus."